Kategorie: Pressemitteilungen

Dr. Volker Ullrich bleibt Spitzenreiter bei den Reden – Augsburger Abgeordneter hielt im vergangenen Jahr 46 Reden im Deutschen Bundestag

Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich hielt auch im vergangenen Jahr die meisten Reden aller Parlamentarier. Er trat 46 Mal an das Pult im Plenarsaal. In der laufenden Wahlperiode hat er bisher insgesamt 89 Mal gesprochen. „Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Hier führen wir die wichtigsten politischen Debatten und beschließen Gesetze. Sehr gerne bringe ich vor dem Deutschen Bundestag die vorher in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen intensiv diskutierten Argumente meiner Fraktion offen zur Sprache. Das ist eine große Ehre und keine Selbstverständlichkeit.“ Als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Europaausschuss, im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sprach Ullrich zu Mietrechtsthemen ebenso wie zu Klimaschutz, 5 G-Netzausbau, Meinungsfreiheit und Menschenrechte, Opferentschädigung, Reform im Strafprozessrecht, Bundeswehreinsätzen. Verfassungsrecht und Europa.

 

„Mit dem Einzug der AFD ist der Ton leider sehr viel rauer und aggressiver geworden. Doch seine Würde wird sich der Bundestag nicht nehmen lassen. Eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses akzeptieren wir nicht. Demokraten führen leidenschaftliche ernsthafte Debatten ohne die Würde von Menschen anzutasten“, konstatiert Ullrich. Er freue sich über das Vertrauen seiner Fraktion und wünsche sich, dass Plenardebatten in der Öffentlichkeit noch stärker wahrgenommen werden. Seine erste Rede im neuen Jahr hielt Ullrich zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole.

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CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Telematik auf der A8 Nüßlein, Durz, Staffler und Ullrich schreiben an Staatsminister Herrmann und Reichhart

CSU-Bundestagsabgeordnete machen Druck bei flexiblem Tempolimit auf der A 8 – Mehr Verkehrssicherheit durch be-darfsorientierte Geschwindigkeitsbegrenzung

In die Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A 8 kommt erneut Bewegung. In einem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann und den noch amtierenden Verkehrsminister Hans Reichhart fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich (Augsburg und Königsbrunn), Hansjörg Durz (Augsburg-Land), Dr. Georg Nüßlein (Neu-Ulm) und Katrin Staffler (Fürstenfeldbruck-Dachau) ein schnelleres Tempo für eine zeitlich und örtlich beschränkte, provisorische Geschwindigkeitsbegrenzung. Als Erfolg werten die Parlamentarier, dass die Gelder – ein zweistelliger Millionenbetrag – für den Bau einer Verkehrsbeeinflussungsanlage zwischen der Anschluss-stelle Dachau-Fürstenfeldbruck und Augsburg bereit stehen und die Vorplanungen abgeschlossen sind. “Die schweren Unfälle mit teils tödlichem Ausgang machen uns große Sorgen. Als eine der Hauptursachen gelten zu hohe Geschwindigkeiten. Darum brauchen wir ein flexibles, bedarfsgerechtes Tempolimit auf dieser Strecke. Telematiklösungen können die zu-lässige Geschwindigkeit beeinflussen. Gerade bei Nässe und Nebel herrschen auf dem Abschnitt zwischen Dachau und Ulm im Bereich der Anschlussstelle Augsburg sehr schwierige Verkehrsverhältnisse. Heftige Unfälle sind die Folge”, sagt Ullrich.

Katrin Staffler mahnt, die Zeit bis zum Bau und zur Realisierung flexibel steuerbarer Streckenbeeinflussungsanlagen, die situationsabhängig etwa zur Rush-Hour das Geschwindigkeits-niveau reduzieren und zur Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen beitragen könnten, dürfe nicht tatenlos verstreichen.  “Unfälle sind immer eine schreckliche Erfahrung und führen für die Betroffenen oft zu schweren Schicksalsschlägen. Sie betreffen aber auch die Anliegergemeinden und deren Feuerwehren, die wir durch rückläufige Unfallzahlen deutlich entlasten wollen”, führt die Abgeordnete weiter aus.

Daher schlagen die Abgeordneten ein auf die Unfallschwer-punkte zeitlich befristetes Tempolimit von 120 Stundenkilometern vor. “Die Telematik bietet die bestmögliche Problemlösung, da sie nicht nur situationsbezogen Geschwindigkeit reguliert, sondern auch auf Gefahrenstellen und z.B. eine Rettungs-gasse hinweist. Auf eine Zwischenlösung bis zur Realisierung der Telematik können wir aufgrund des Verkehrsaufkommens und der Unfälle aber nicht verzichten. Für mehr Verkehrssicherheit auf der Autobahn A8 und zum Schutz unserer Sicherheits- und Rettungskräfte muss auf den Abschnitten die Geschwindigkeit reduziert werden”, so Durz.

“Der Freistaat muss die entsprechenden Bundesmittel zügig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der A 8 einsetzen. Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Unfallschwer-punkten reduzieren wir auch die Schadstoffbelastung und den Verkehrslärm für Anwohner, die in der Nähe wohnen”, fasst Georg Nüßlein zusammen, der für den Bereich Günzburg/Neu-Ulm zuständig ist. “Uns geht es hier um eine kluge, an die jeweilige Situation angepasste Verkehrssteuerung, nicht um ideologiegesteuerte generelle Tempolimits, wie sie die Verbots-partei Die Grünen fordern”, so Nüßlein abschließend.

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Volker Ullrich: Die Verlagerung eines Teils des Bau- und Verkehrsministeriums nach Augsburg ist ein starkes Signal für Augsburg und Nachweis einer guten Strukturpolitik – Profitieren wird die gesamte Region

Als ein starkes Signal für Augsburg wertet der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete, zugleich CSU-Bezirksvorsitzender, die Ankündigung des Ministerpräsidenten Markus Söder, Abteilungen mit 200 Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsministeriums in die schwäbische Metropole zu verlagern. „Augsburg ist ein idealer Standort. Profitieren wird die gesamte Region. Diese Entscheidung ist ein Musterbeispiel für gute Strukturpolitik und entlastet den Ballungsraum München.“ Bereits mit der Aufwertung Augsburgs zur dritten bayerischen Metropole nach München und Nürnberg habe die bayerische Staatsregierung ihre Unterstützung signalisiert. „Zwischen Augsburg und der bayerischen Staatsregierung bestehen enge Beziehungen. Besonders freue ich mich, dass Augsburg noch mehr Studienplätze erhalten wird. Erst im Oktober 2019 hat die neue Medizinfakultät ihre Arbeit aufgenommen. Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung von Vorhaben einsetzen, die unsere Region voranbringen. Augsburg bietet viele Vorzüge für alle, die hier leben und arbeiten.“

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Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich freut sich über Sonderbriefmarke zum 500jährigen Jubiläum der Fuggerei im Jahr 2021. 

Die vermutlich älteste Sozialsiedlung der Welt erhält zu ihrem 500jährigen Jubiläum eine Sonderbriefmarke. Das wurde dem Abgeordneten Volker Ullrich heute durch das Bundesfinanz-ministerium mitgeteilt. „Für die Augsburgerinnen und Augsburger und weit darüber hinaus ist die Fuggerei ein besonderer Ort. Diese Sonderbriefmarke ist eine große Geste der Wertschätzung für Augsburg und kommt in unserer Stadt nicht so oft vor“, sagt Volker Ullrich. Im Sommer hatte er sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und für die Auflage einer Sonderbriefmarke geworben. „Ich freue mich, dass mein Einsatz erfolgreich war und der Bundesfinanzminister mein Anliegen unterstützt: Zu 500 Jahren Fuggerei wird es eine Sonderbriefmarke geben.“

 

Der reiche Kaufmann Jakob Fugger ließ in Augsburg ab 1516 eine Wohnsiedlung für Bedürftige errichten. Am 23. August 1521 hatte der Kaufmann Jakob Fugger in der Stiftungsurkunde die drei Stiftungen – Fuggerei-Stiftung, Grablege der Familie in St. Anna und St. Moritz Prädikatur-Stiftung – festgeschrieben.  Jeder, der seit mehreren Jahren in Augsburg lebt, katholischen Glaubens ist und als bedürftig gilt, darf zu einer Miete von 88 Cent im Jahr dort wohnen. Diese Aufnahmekriterien wurden vor bald 500 Jahren festgelegt und haben bis heute Gültigkeit. „Die Fuggerei steht für die Grundidee einer sozialen Stadt, in der bis heute auch arme unverschuldet in Not geratene Menschen ihren festen Platz haben“, so Ullrich. „Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke an das einzigartige Engagement Jakob Fuggers erinnern wird.“

 

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