Einheimische Schlüsselindustrien müssen besser geschützt werden

Einheimische Schlüsselindustrien müssen besser geschützt werden

Die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Investor Midea hat den mangelnden Schutz der einheimischen Schlüsselindustrien vor ausländischen Firmen demonstriert. Trotz intensiver politischer Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene konnte die Übernahme aufgrund der bisherigen Gesetzeslage nicht verhindert werden. Hierdurch wurde wichtiges technologisches Know-How weitergegeben, das einen zentralen Schlüssel für die Transformation der deutschen Wirtschaft zur „Industrie 4.0“ bildet. Das zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland massiven Nachbesserungsbedarf hat. Die Bundesregierung hat infolgedessen mit einem Vetorecht bei Firmenübernahmen durch ausländische Investoren reagiert. Somit können einheimische Schlüsseltechnologien in Bezug auf Datensicherheit und Know-How besser geschützt werden. Gleichzeitig bleiben die Arbeitsplätze in der Region und der gesamten Bundesrepublik erhalten. Insbesondere Augsburg als wichtiger Industriestandort wird künftig von dieser Verordnung profitieren.

Der Schutz der einheimischen Schlüsseltechnologien muss jedoch noch weiter optimiert werden, um Deutschlands Zukunft als erfolgreiche Wirtschaftsnation zu erhalten und der Expansion der fernöstlichen Investoren entgegenwirken. China will bis 2050 die technologische Weltmarktführung übernehmen und kauft dementsprechend reihenweise deutsche Firmen auf. Neben dem Augsburger Unternehmen Kuka ist inzwischen auch der bayerische Maschinenbauer Krauss-Maffei unter chinesischer Führung. Dies zeigt, dass deutsche High-Tech-Firmen und ihr Know-How gefährdet sind.

Dennoch ist es wichtig, dass sich Deutschland als eine der größten Exportnationen der Welt nicht verschließt. Protektionismus allein ist nicht der Schlüssel. Die Bundesrepublik muss offen für Wettbewerb und Handel bleiben. Denn Deutschland ist wie kein anderer EU-Staat so stark vom Export abhängig und gleichermaßen so interessiert an weltweit offenen Märkten. Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Daher möchte die Bundesregierung auch nicht jede Übernahme durch ausländische Firmen verhindern. Der Freihandel und die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen sollen nicht blockiert werden. Es geht vielmehr um ein mögliches Veto bei Firmenübernahmen, die als wichtiger Teil der Infrastruktur gelten: Krankenhäuser, Stromnetze, Häfen. Ebenso bei der Rüstungsindustrie und Kryptotechnologie.

Die Aufgabe des Staates wird es folglich im 21. Jahrhundert sein, innovative Märkte vor dem frühzeitigen Abfließen in andere Regionen zu schützen. Die einzige Möglichkeit dafür liegt in einer europäischen Lösung, die Arbeit und Wohlstand langfristig in der Region hält und nachfolgenden Generationen Chancen zur wirtschaftlichen Teilhabe eröffnet. Europa sollte daher trotz aller Schwierigkeiten unbedingt weiter versuchen, Handelsabkommen mit anderen Nationen zu schließen – um weiter Märkte zu öffnen. Zugleich aber sollte die Bundesregierung langfristig die deutschen Industrieunternehmen fördern, die von der Binnenkonjunktur leben und weniger vom Export. So würde man weniger abhängig von Märkten werden, von denen keiner so genau weiß, wie deren Regeln morgen aussehen. Die europäische Union ist daher dazu angehalten, gemeinsam mit den einzelnen Nationalstaaten an effektiven Schutzmechanismen zu arbeiten. Es geht nicht um die Frage des „ob“, es ist eine Frage des „wie“.