Dr. Volker Ullrich fordert in einem Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Novemberhilfen für von Einschränkungen besonders betroffene Betriebe.
„Eine verschärfte Lage auf Intensivstationen erfordert verschärfte Anti-Corona-Regeln: Der Schutz und die Sicherheit der Menschen in dieser dramatischen vierten Corona-Welle muss unser Hauptziel bleiben“, sagt Ullrich. Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirkten sich jedoch existenzbedrohend aus und müssten von Bund und Ländern abgefedert werden. „Natürlich brauchen Schausteller, die auf Weihnachtsmärken ihre Buden schon aufgebaut hatten, Restaurantbetreiber und Clubbesitzer, die ungezählte Stornierungen für Familien- und Weihnachtsfeiern erhalten oder wieder ganz schließen mussten, in diesem zweiten Corona-Winter den Tropf des Staates. Wie sollen sie sonst die laufenden Kosten wie Miete und Strom begleichen ohne Ein-nahmen beziehungsweise mit eklatanten Umsatzrückgängen?“, betont der Abgeordnete. In einem Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert er daher schnellstmöglich weitere Hilfspakete analog zu den außerordentlichen Novemberhilfen des vergangenen Jahres. „Zügig erstattet werden muss auch der kalkulatorische Unternehmerlohn, aber auch einen Ersatz für den entgangenen Gewinn. Bei der Abfederung von Umsatzausfällen ist keine Zeit mehr zu verlieren. Bund und Länder müssen sofort handeln, damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt und der Vertrauensverlust in die Politik aufgefangen werden kann.“
Positiv bewertet Ullrich, dass der Freistaat soeben das Hilfsprogramm für Soloselbständige in der Kulturszene bis Ende März 2022 verlängert hat. „Freischaffende Künstler hat die Pandemie besonders hart getroffen. Sie brauchen Unterstützung von Staat und Gesellschaft.“
