„Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif: Ich halte es für ein fatales Zeichen, Initiativen gegen Antisemitismus, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus in Städten wie Augsburg das Geld
zu streichen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht zu einem Stadt- oder Land-Spiel werden. Deshalb kann es bei Demokratieförderung kein „Entweder oder“, sondern nur ein „Sowohl als auch“ geben“, kritisiert Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich, der sich sofort nach Bekanntwerden der Mittelstreichung überparteilich an Bundesfamilienministerin Lisa Paus und an die Berichterstatter aus den Ampelfraktionen für den betreffenden Einzelplan gewandt hat und Möglichkeiten für die weitere Unterstützung der Augsburger Projekte auslotet. „Von den Parteien der Ampelkoalitionen, insbesondere von den Grünen erwarte ich statt dieses kurzsichtigen Sparvorschlags eine Lösung, wie die offenkundige Benachteiligung von Städten wie Augsburg aufgehoben werden kann. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass das ein ergebnisoffenes Verfahren war. Ich will genau wissen, nach welchen Kriterien ausgewählt wurde und was mit Steuergeld passiert. Augsburg darf nicht benachteiligt werden.“ Der Abgeordnete fordert, der Bund muss seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nachkommen. „Ein Streichkonzert bei erfolgreichen Projekten in Augsburg macht überhaupt keinen Sinn. Das Eintreten für demokratische Werte aus der Zivilgesellschaft heraus kann Unterstützung gut brauchen. Der Bund kann nicht einfach blindlings seine Zustimmung verweigern und Kommunen wie Augsburg hängen lassen.“ Im kommenden Bundeshaushalt sind für das Programm „Demokratie leben!“ laut Einzelplan 17, Titel 684 04 bislang Mittel im Umfang von 182 Mio. Euro vorgesehen. Mit diesem Fördervolumen sollen nach Start der dritten Förderperiode am 1. Januar 2025 bundesweit ca. 700 Projekte bis ins Jahr 2032 unterstützt werden. „Ich hoffe, dass bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November die Zuschussfrage geklärt ist“, so der Abgeordnete abschließend.
