Angesichts der antisemitischen Vorfälle hat der Augsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich jetzt in einem Schreiben dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Augsburg—Schwaben, Alexander Mazo, seine volle Solidarität und Unterstützung ausgesprochen. „Wir erleben auf unseren Straßen Judenfeindlichkeit. Rechtsextremisten und leider auch einige junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zeigen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit offen ihre Juden- und Israelverachtung, skandieren menschenverachtende Beleidigungen und verbrennen israelische Flaggen. Wenn diese Ausschreitungen und damit Straftaten im Vorhinein absehbar sind, müssen die Demonstrationen konsequent verboten werden.“, sagt Ullrich. „Was den Schutz jüdischer Einrichtungen angeht, ist Augsburg vorbildlich. Die Polizei hat zum besseren Schutz der Synagoge ein gutes Sicherheitskonzept entwickelt.“
Eingesetzt hat sich Ullrich in dieser Legislaturperiode für die Verschärfung des § 104 im Strafgesetzbuch. Mit dieser Strafnorm kann das Verbrennen von Israel-Flaggen nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Ebenso können antisemitische Beweggründe heute als strafschärfend gewertet werden. Eine Daueraufgabe für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft bleibt seiner Auffassung nach eine verlässliche Demokratieförderung und politische Bildung: „Wir brauchen auch eine intensivere Auseinandersetzung mit Antisemitismus an den Schulen. Lehrer und Erzieher sollten durch Sozialarbeiter unterstützt und entlastet werden“, so Ullrich. Er ist überzeugt: „Schon Schulkinder müssen lernen, dass sie in einem Land leben, das aus den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte gelernt hat. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Staat und Zivilgesellschaft müssen auf den Straßen und im Netz durch eine Kultur des Hinschauens konsequent gegen Judenhass vorgehen.“ Ullrich steht seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag in engem Austausch mit der Israelitischen Kultusgemeinde Augsburg – Schwaben und wird diesen Dialog weiterhin gut pflegen.
