Zur politischen Verantwortung gehört, in ernster Lage die Folgen des Handelns abzuwägen, nachvollziehbar zu begründen und In der Öffentlichkeit zu erklären. Diesem Anspruch ist der Bundestag heute gerecht geworden.
In den letzten Tagen hat sich die Corona-Lage zugespitzt. Wie schlimm es werden kann, zeigen die Entwicklungen bei unseren europäischen Nachbarn. Wenn wir jedoch dem Leben und dem Schutz der Gesundheit den angemessenen Stellenwert zukommen lassen wollen, muss gehandelt werden.
In den nächsten Wochen kommen sehr einschneidende Maßnahmen auf uns alle zu. Sie sind im Ergebnis notwendig, um die zweite Welle zu brechen. Ja, die nächsten vier Wochen stellen eine besondere Härte gerade für die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche dar, die sich in den letzten Monaten mit guten Hygienekonzepten bewährt hat. Daher ist eine Entschädigung in Höhe von 75% auch geboten und angemessen. Gewiss bleiben nicht alle Regeln ohne Diskussion, gewiss sind sie nicht perfekt. Aber es sind die Antworten eines grundrechtsgebundenen Staates.
Jetzt geht es um den Schutz des Lebens und darum, Zeit zu gewinnen. Wir müssen uns aber die Zeit nehmen, nicht nur um die medizinischen Folgen von Corona, sondern auch über die wirtschaftlichen wie auch die sozialen und gesellschaftlichen Folgen sprechen. Das wird eine große Aufgabe werden, an der wir uns alle beteiligen müssen.
