Durch die von den Bundes- und Landesregierungen verkündeten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie ist für viele Studierende in Deutschland und in Augsburg eines klar:
Eine Rückkehr zu normalen Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Universitäten ist vorerst nicht denkbar.
Dazu müssen die Studierenden und ihre Familien extremste Belastungen hinnehmen. Hierzu zählen starke Einbrüche von Nebeneinkünften, psychologische Belastungen und Existenzängste.
Aus diesem Grund habe ich mich in einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek gewandt, um auf die Lage der Studierenden erneut aufmerksam zu machen. Viele Studierende haben mich in den vergangenen Wochen kontaktiert, da diese sich nicht ausreichend bei den verkündeten Maßnahmen und öffentlichen Debatten berücksichtigt fühlen.
Dem ersten Punkt der finanziellen Notlagen hat die Bundesregierung und das BMBF mit der Überbrückungshilfe für Studierende versucht entgegenzuwirken. Leider hat sich in der Praxis gezeigt, dass viele Anträge mit der Begründung abgewiesen wurden, dass „die geschilderte finanzielle Notlage nicht aus den pandemiebedingten Umständen“ resultiere. Dieses Kriterium betrifft vor allem Studierende aus ärmeren Verhältnissen besonders stark und ist aus meiner Sicht zu überarbeiten. Zum anderen fordere ich, den Betrag der Hilfen von 500€ auf 1000€ zu verdoppeln. Vom derzeitigen Maximalbetrag ist es vielen nicht einmal möglich die Miete zu bezahlen und dann auch noch den täglichen Bedarf abzudecken. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass wir Großkonzerne mit Milliardenhilfen unterstützen, aber in die Zukunft unseres Landes nicht ebenfalls großzügig investieren wollen.
Hier habe ich die Ministerin gebeten, sich gemeinsam mit dem BMF um eine Aufstockung und eine Überarbeitung der Antragsvoraussetzungen zu bemühen. Zudem dauert die Bewilligung der Anträge auf Überbrückungshilfe, als auch auf BAföG derzeit überdurchschnittlich lange, was zu einer zusätzlichen Verschlechterung der Lage bei den Studierenden beiträgt, weshalb ich mich ebenfalls für eine Personalaufstockung in den Ämtern einsetze.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es mir, dass wir ein ausreichendes bundesweites psychologisches Betreuungsangebot schaffen. Pandemiebedingt verbringen gerade Studierende viel Zeit in Einsamkeit oder müssen auch mit der Bewältigung neuer Lernformen bzw. den stundenlangen Videoschalten zurechtkommen. Da die Begegnungen und das Rahmenprogramm des Studierendenalltags fehlen, registrieren die bereits vorhandenen bundesweiten Einrichtungen, wie die „Nummer gegen Kummer“, ein überdurchschnittliches Anrufaufkommen. Um die pandemiebedingte Zunahme zu meistern, setzte ich mich für einen Ausbau und eine neue Strategie des bundesweiten Beratungsangebotes ein.
Zuletzt müssen wir uns auch 2021 um die anstehenden zu erbringenden Prüfungsleistungen erneut Gedanken machen. Hier bedarf es aus meiner Sicht einer gemeinsamen Konferenz der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister, um einen einheitlichen Rahmen für kommende Prüfungsleistungen festzulegen und eine Chancengleichheit der Studierenden mit ihren Hochschulabschlüssen auch nach Corona zu gewährleisten. Hier darf kein System der Ungerechtigkeit aufgrund zu unterschiedlicher Landesregelungen entstehen.
