Autor: buero.augsburg

Dr. Ullrich: Nachbesserungen bei den KfW-Krediten nötig

Nach Gesprächen mit Augsburger Unternehmen mahnt MdB Dr. Volker Ullrich:

„Die Wirtschaftshilfen sind eine notwendige Erleichterung. Bei den KfW-Krediten muss dringend nachgebessert werden. Es muss klar sein: Krisenhilfe bedeutet auch Risikoübernahme“

Der Augsburger Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich wendet sich mit Forderungen  an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und an das Bundeswirtschaftsministerium.

„Die Wirtschaftshilfen zur Abmilderung der Corona-Krise in Höhe von 600 Milliarden Euro sind richtig und wichtig. Jedoch gehen sie nicht weit genug“, erklärt Ullrich.

Das Maßnahmenpaket erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, Beitragsstundung für Sozialversicherungsbeiträge und die Soforthilfen für die Unterstützung der Solo-Selbstständigen, Kleinstunternehmen und Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern.

Außerdem beschloss der Bundestag einen erleichterten Zugang zu Krediten für Unternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Ullrich betont: „Diese Kredite helfen, um die notwendige Liquidität zu schaffen. Wir haben die Kreditbedingungen verbessert. Die niedrigeren Zinssätze sowie die vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Millionen Euro sind notwendige Erleichterungen für die Wirtschaft.“

Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen sollen Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.

 

Dr. Volker Ullrich: „Die Erleichterungen reichen noch nicht aus“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete erläutert: „Ich habe in den letzten Wochen sehr viel Kontakt mit den Unternehmern in meinem Wahlkreis gehabt. Sie beklagen sich, dass die Hausbanken die Vereinbarungen nicht umsetzen. Ich befürchte, dass die Instrumente ins Leere laufen, wenn die Konditionen nicht verändert werden. Aus diesem Grund habe ich mich nochmals an die KfW und das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Unternehmer nicht an den zu hohen Hürden der KfW-Kredite scheitern. Die Laufzeit der Kredite muss auf zehn Jahre verlängert werden. Das schafft Sicherheit und eine Perspektive. Die monatlichen Belastungen würden halbiert.“

Dr. Ullrich betont, Krisenhilfe bedeute, dass auch Risiken übernommen werden müssen. Gerade für den Mittelstand sei dies das Gebot der Stunde.

„Die mittelständischen Betriebe müssen weitergehend geschützt werden. Sie sind die Stütze unserer Wirtschaft. Deren Hausbanken müssen wir mehr den Rücken stärken. Bislang solide Betriebe, die von der Krise betroffen sind, müssen Kredite auch ohne den üblichen Instrumentenkasten der Besicherung bekommen, “ fordert der Abgeordnete.

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Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich teilt mit: Bundesverkehrsministerium fördert intelligente Verkehrssysteme in Augsburg mit rund 3,3 Millionen Euro

Volker Ullrich teilt mit: „Dieses Geld ist gut angelegt: Wohldurchdachtes Verkehrsleitsystem in Augsburg sorgt für weniger Staus“

Der Bund bezuschusst Verkehrsprojekte in der Stadt Augsburg mit rund 3,3 Millionen Euro. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich mit. „Augsburg profitiert von dieser Millionenförderung aus dem Bundesverkehrsministerium. Durch Investitionen in wohldurchdachte Technik kann das Verkehrssteuerungs-Angebot ausgebaut werden, um Staus zu vermeiden“, sagt Ullrich. Er hatte sich für die Millionenförderung eingesetzt.

Für die Erweiterung ihres dynamischen Verkehrsleitsystems als Steuerungs- und Informationssystem bekommt die Stadt Augsburg Fördermittel von rund 2,1 Millionen Euro. An den Verkehrsknotenpunkten an Haupteinfahrtsstraßen sollen die Ampelanlagen zentral gesteuert werden. Auf Knopfdruck kann das Ampelsystem dann umgeschaltet werden, um zum Beispiel auf Staus zu reagieren.

Einen Zuschuss von rund 1,18 Millionen Euro erhalten die Stadtwerke Augsburg für den Austausch der fahrzeugseitigen Komponenten für das ITCS (Intermodal Transportation Control System). Diese Erneuerung ist notwendig für die Echtzeiterfassung des Verkehrsflusses.

„Ein intelligentes Verkehrsmanagement sorgt für weniger Stress auf Straßen und Schiene. Dieses Geld aus dem Bundesverkehrsministerium ist in unserer Stadt gut angelegt.“

 

(Bildunterschrift)

Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und Bürgermeisterin Eva Weber freuen sich über die Förderbescheide für den Ausbau von intelligenten Verkehrssystemen.

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